Gesetzliche Kündigungsfrist

Was ist die gesetzliche Kündigungsfrist?

Die gesetzliche Kündigungsfrist regelt, wie lange ein Arbeitsverhältnis nach der Kündigung noch fortbesteht, bevor es endgültig endet. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind an bestimmte Fristen gebunden, die im deutschen Arbeitsrecht klar definiert sind. Diese Fristen sollen sicherstellen, dass beide Parteien genügend Zeit haben, sich auf die veränderte Situation einzustellen und neue Perspektiven zu schaffen. In diesem Artikel werfen wir einen detaillierten Blick auf die gesetzlichen Grundlagen, Ausnahmen und Praxisbeispiele zur Kündigungsfrist.

Die gesetzlichen Regelungen zur Kündigungsfrist

Grundlagen der gesetzlichen Kündigungsfrist

Die gesetzliche Kündigungsfrist ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt, genauer gesagt in § 622 BGB. Sie definiert die Dauer, die zwischen der Kündigungserklärung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses liegen muss. Diese Regelung gilt grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse, es sei denn, im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung sind abweichende Bestimmungen getroffen worden.

Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beträgt gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann, wobei der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses entweder der 15. oder der letzte Tag des Monats sein muss.

Vier Wochen Kündigungsfrist
Kündigungstermin: 15. oder Ende des Monats
Unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit

Kündigungsfrist für Arbeitgeber

Die Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber einhalten muss, hängt von der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ab. Je länger der Arbeitnehmer im Unternehmen tätig ist, desto länger ist die Kündigungsfrist. Dies ist im § 622 Abs. 2 BGB geregelt:

Bis zu 2 Jahre Betriebszugehörigkeit: 4 Wochen Kündigungsfrist
Ab 2 Jahren: 1 Monat
Ab 5 Jahren: 2 Monate
Ab 8 Jahren: 3 Monate
Ab 10 Jahren: 4 Monate
Ab 12 Jahren: 5 Monate
Ab 15 Jahren: 6 Monate
Ab 20 Jahren: 7 Monate

Besondere Kündigungsfristen und Ausnahmen

Kündigungsfristen während der Probezeit

Während der Probezeit gelten abweichende Regelungen. Hier kann sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Diese kürzere Kündigungsfrist soll beiden Parteien die Möglichkeit geben, flexibel auf die neue Arbeitssituation zu reagieren.

Zwei Wochen Kündigungsfrist während der Probezeit
Unabhängig vom Kündigungstermin (also nicht gebunden an den 15. oder Monatsende)

Verkürzte Kündigungsfrist bei Kleinbetrieben

In sogenannten Kleinbetrieben, die weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, gelten teilweise abweichende Kündigungsfristen. Auch hier beträgt die Kündigungsfrist in der Regel vier Wochen, jedoch können im Arbeitsvertrag auch kürzere Fristen vereinbart werden.

Tarifverträge und abweichende Vereinbarungen

Tarifverträge oder individuelle Arbeitsverträge können von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen und längere oder kürzere Kündigungsfristen festlegen. Wichtig ist, dass eine Verkürzung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer nur durch Tarifverträge möglich ist. Individuelle Arbeitsverträge dürfen keine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzlich festgelegte vorsehen.

Besonderheiten bei fristlosen Kündigungen

Definition und Voraussetzungen der fristlosen Kündigung

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Dies ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der es unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Solche Gründe können grobe Pflichtverletzungen, kriminelle Handlungen oder massive Störungen des Betriebsfriedens sein.

Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung

Diebstahl am Arbeitsplatz
Veruntreuung von Firmeneigentum
Wiederholte Arbeitsverweigerung
Massive Störung des Betriebsfriedens
Beleidigungen oder körperliche Übergriffe auf Kollegen

Der Arbeitgeber muss die fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes aussprechen. Die fristlose Kündigung ist allerdings nur in extremen Ausnahmefällen gerechtfertigt und kann häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.

Rechtliche Folgen bei Verstoß gegen die Kündigungsfrist

Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Wird die Kündigungsfrist vom Arbeitgeber nicht eingehalten, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung bis zum Ende der rechtlich vorgeschriebenen Frist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Gehalt weiterhin zahlen muss, selbst wenn der Arbeitnehmer nicht mehr arbeitet.

Schadensersatzanspruch bei fristloser Kündigung

Wird das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund fristlos gekündigt, kann die gekündigte Partei Schadensersatz fordern. Dieser Schadensersatz orientiert sich an den entgangenen Gehaltszahlungen und anderen Nachteilen, die durch die nicht rechtmäßige Kündigung entstehen.

Zusammenfassung

Die gesetzliche Kündigungsfrist schützt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und sorgt für eine geregelte Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während Arbeitnehmer in der Regel mit einer vierwöchigen Frist kündigen können, sind Arbeitgeber an längere Fristen gebunden, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richten. Besondere Regelungen gelten bei fristlosen Kündigungen, in der Probezeit und für Kleinbetriebe. Es ist wichtig, die Kündigungsfristen genau einzuhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In jedem Fall sollten individuelle Verträge und tarifliche Vereinbarungen auf mögliche Abweichungen überprüft werden.

Weiterführende Informationen

Literatur

Reichold, Klaus: Kündigungsfristen im Arbeitsrecht: Eine praktische Einführung. Beck Verlag, 2020.
Richardi, Reinhard: Arbeitsrecht: Lehrbuch. C.H. Beck Verlag, 2021.
Preis, Ulrich: Grundlagen des Arbeitsrechts. Nomos Verlag, 2019.